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Nutzungsbedingungen

1. Anwendungs- und Geltungsbereich
Greenpeace Deutschland e.V. (nachfolgend: Betreiberin) bietet die werteorientierte Kampagnen- und Community-Website greenaction.de an (nachfolgend: Plattform). Die Greenpeace Community "GreenAction" soll alle Menschen sichtbar machen, die für den Schutz der Umwelt eintreten. Sie soll ihnen eine digitale Heimat geben, auf der sie sich artikulieren, informieren, vernetzen und organisieren können.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Betreiberin einerseits und dem registrierten Nutzer (nachfolgend: User; die Bezeichnung User gilt für die weibliche und männliche Form) andererseits betreffend sämtlicher aus der Nutzung der Plattform hervorgehenden Pflichten des Users.
 
      2. Angebotene Dienste und Inhalte
Die Plattform besteht aus den nachfolgend aufgeführten Hauptbereichen:
* In der Community werden Umweltthemen und Projekte vorgestellt und gemeinsame Online-Aktivitäten organisiert. Jede geeignete Greenpeace-Kampagne findet sich auf der Plattform. Die Betreiberin gibt den Usern Tools und Features an die Hand, mit denen sie partizipieren können.
* User erhalten die Möglichkeit, eigene Diskussionen und Kampagnen zu initiieren. Die Betreiberin ermöglicht den Dialog und die gemeinsamen Aktivitäten der User. Es sollen gemeinsame Online-Aktivitäten gefördert werden. Zudem sollen sich die User gegenseitig inspirieren und Ideen entwickeln, um gemeinsam und gewaltfrei unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
 
* Zusätzlich werden die Menschenüber die Community motiviert, ihr Leben bewusster (d.h. ökologischer und ethischer) zu gestalten.
 
          3. Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen
Durch Anklicken des Kästchens "Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere diese" erklärt der User sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.
 
      4. Zugang
Die Nutzung der Dienste der Plattform unterscheidet sich für einfache Besucher und User wie folgt:
* Ohne Registrierung und ohne Anlegung eines Profils können Besucher beschränkt Inhalte ansehen und beschränkt auf bestimmte Merkmale nach Profilen suchen. Einträge sind nicht möglich.
* User können sich kostenlos ein Profil anlegen und sämtliche Dienste der Community nutzen: z. B. Kampagnen anlegen, Kommentare posten, Kampagnen bewerten, Foren und Tipps.
* Die Nutzung der angebotenen Dienste setzt - abgesehen von einfachen Besuchern - in jedem Fall eine abgeschlossene Registrierung voraus. Der User loggt sich mittels Mitgliedsname oder E-Mail und Passwort ein.
* Kein User hat einen Anspruch auf die Nutzung der Plattform. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Plattform ohne Angabe von Gründen einzustellen oder das Nutzungsverhältnis mit einzelnen Usern entschädigungslos zu beenden.
 
5. Lizenzbedingungen
Der User erklärt sich bereit, das geistige Eigentum Dritter anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Zudem erklärt sich der User bereit, sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte und Bildmaterial) unter folgende deutsche CC-Lizenz zu stellen (Lizenzbedingungen abrufbar unter: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/legalcode):
 
Namensnennung - Nicht Kommerziell - Keine Bearbeitung
 
      6. Pflichten der User
Der User verpflichtet sich, die Plattform einzig zu den von der Betreiberin vorgesehenen Zwecken zu benutzen. Jede hiervon abweichende oder rechtswidrige Verwendung ist nicht erlaubt. Dies betrifft insbesondere:
* jede gewerbliche, sowie parteipolitische Nutzung der Plattform und der darin enthaltenen Daten;
* die Verbreitung von pornografischen, rechtsextremen, persönlichkeitsverletzenden oder auf andere Weise rechtswidrigen Inhalten;
* anstössige, diffamierende, jugendgefährdende, bedrohende und belästigende Äusserungen irgendwelcher Art;
* das Einfordern oder Versprechen von sexuellen oder geldwerten Leistungen;* das Heraufladen von mit Viren infizierten Daten;
* das Heraufladen von Daten, an welchen fremde Urheberrechte oder andere Schutzrechte bestehen, es sei denn, es liege eine genügende Legitimierung vor;
* das Versenden von Massen- oder Kettenmitteilungen;
* die Angabe von fremden Personendaten bei der Registrierung und weiteren Nutzung;
* das irgendwie geartete negative Einwirken auf die Funktionen der Plattform, z.B. durch Heraufladen von Programmen oder Blockierungen durch grosse Datenmengen.
Feststellungen über auffällige Mitteilungen oder missbräuchliches Verhalten durch andere User sollen nach Möglichkeit der Betreiberin mitgeteilt werden.
Jede missbräuchliche Nutzung kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Verwendung hat die Betreiberin das Recht, das Profil des Users ohne Vorwarnung vorübergehend zu sperren und ihm den Zugang zu den Daten anderer zu verwehren. Das Recht zur jederzeitigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses bleibt vorbehalten. Die Betreiberin entscheidet stets endgültig betreffend die weitere Nutzung der Plattform durch den User.
 
7. Umgang mit personenbezogenen Daten
Die Daten der User von GreenAction behandeln wir mit größter Sorgfalt. Eine detaillierte Beschreibung können Sie unseren Datenschutzinformationen entnehmen.
Die Betreiberin behält sich vor, übermittelte Inhalte von Texten oder Bildern auf die Vereinbarkeit mit diesen Nutzungsbedingungen und der Rechtsordnung zu prüfen und ggf. zu löschen.
Der User ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten korrekt anzugeben und Änderungen zu melden. Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Daten mit allen geeigneten Mitteln zu überprüfen. Dabei ist der User zur zumutbaren Mitwirkung verpflichtet. Erhebliche Falschangaben ermächtigen die Betreiberin zur jederzeitigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses.
Der User verpflichtet sich, Daten betreffend andere User und Informationen von diesen (Mitteilungen, E-Mails etc.), welche ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zugegangen sind, vertraulich zu behandeln. Er darf diese nicht ohne Zustimmung des Urhebers bzw. des anderen Users Dritten zugänglich machen. Die Einbringung und Weiterleitung von Daten von Nicht-Usern ist untersagt.
Der User nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutz im Rahmen von Datenübertragungen im Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der User hat selbst zu verantworten, welche Daten er freigibt, auch trägt er die Verantwortung für die Datensicherheit auf Seiten seines Internetanschlusses (Hausanschluss, Provider etc.).
 
8. Haftung
Der User trägt die volle Verantwortung für die von ihm übermittelten Inhalte. Er sichert zu, dass die von ihm übermittelten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Verfügungen, Rechte Dritter oder gegen die in Ziffer 6 dargelegten Grundsätze verstoßen. Insbesondere versichert der User, dass er alleiniger Rechtsinhaber an den übermittelten Inhalten ist bzw. über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der User verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme der Betreiberin durch Dritte beruhen sowie alle aufgrund der von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme der Betreiberin entstehenden Kosten zu ersetzen, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung.
Der User verpflichtet sich, sein Zugangspasswort für die Plattform geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Zudem verpflichtet sich der User, bei einem erkennbaren Missbrauch der User-Identität durch Dritte das Zugangspasswort zu ändern und die Betreiberin zu informieren. Der User verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Geheimhaltungspflicht seines Zugangspassworts oder der Anzeigepflicht im Falle des erkennbaren Rechtsmissbrauchs durch Dritte entstehen.
Die Haftung der Betreiberin für Schäden, die von der Betreiberin oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin der Höhe nach unbegrenzt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Betreiberin, wenn keiner der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragtypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
Die Betreiberin hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Daten, welche von Drittpersonen auf die Plattform gelangen und kann daher keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Auch trägt die Betreiberin keine Verantwortung für die korrekte Funktion der Suche nach anderen Usern anhand von Kriterien. Die Betreiberin haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte ("Hacker" u.a.), soweit die Betreiberin die Kenntniserlangung nicht nach Maßgabe von Ziffer 8 Abs. 3 zu vertreten hat.Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Betreiberin. Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Software-Fehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, bereitgestellte Dienste zu ändern, zu beschränken oder die Bereitstellung sämtlicher Dienste einzustellen.
 
9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Der User kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Er kann entweder sein Profil selbst löschen oder der Betreiberin die Beendigung schriftlich mitteilen. Damit wird das Profil des Users sowie seine Mailbox inklusive die nach der Beendigung an ihn gehenden Mitteilungen gelöscht.
 
      10. Änderung der Bedingungen
Die Betreiberin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Änderung wird dem User in der Regel zwei Wochen im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Die geänderte Regelung wird ab dem von der Betreiberin vorgesehenen Zeitpunkt für den User wirksam.
 
11. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt die Regelung, welche die Betreiberin in Kenntnis des Mangels festgelegt hätte und der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Subsidiär gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Nutzungsverhältnis untersteht deutschem Recht. Soweit kein Verbraucher am Vertragsschluss beteiligt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, Deutschland, vereinbart.
Greenpeace Deutschland, April 2009
 
 
 
 
 
 
 

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