Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt nach wie vor härtere Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab. Er mahnte zu Geduld und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs.
„Sie wissen selbst, Sanktionen sind nicht immer wirksam“, sagte Putin und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Radikalisierung in Syrien drohe, die Situation unkontrollierbar zu machen. Er mahnte zu Geduld und forderte, den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan nicht aufzugeben.
Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien in Syrien. „Unser Ziel besteht in der Versöhnung der Konfliktparteien“, sagte Putin. „Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden.“ Beide Seiten müssten sich verständigen. Er wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau das Regime in Damaskus mit Waffenlieferungen unterstütze. Moskau widersetzt sich im UN-Sicherheitsrat einem härteren Kurs gegen die Führung in Damaskus.
Hollande sagte nach einem Essen mit Putin, es gelte, vor allem dem Friedensplan von Unterhändler Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen. Eine Lösung ohne den Abgang Assads sei aber undenkbar – Assad habe sich durch seine Taten diskreditiert.
In der jüngsten Syrien-Resolution des Menschenrechtsrats wird die Führung in Damaskus dafür verurteilt, ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt zu haben. In der Resolution, die in Genf mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde, fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung des Massakers in Al-Hula mit mehr als 100 Toten und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Nur Russland, China und Kuba stimmten mit Nein. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen im Syrienkonflikt auf. „Wenn die eskalierende Gewalt eines zeigt, dann dass wir mutigere Schritte benötigen“, sagte Ban am Freitag in Istanbul.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den UN-Sicherheitsrat dringend auf, „den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen“. Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen „zu stoppen und zu bestrafen“, betonte sie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die „klare und eindeutige Resolution“ aus Genf. „Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Gräueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten.“
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Mister Wong
